Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Mai 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) gelten fuer die Nutzung der Plattform und alle darueber begruendeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Plattformbetreiber und den registrierten Anbietern, Subunternehmern und Vermittlungspartnern. Abweichende Bedingungen der Nutzer gelten nur bei ausdruecklicher schriftlicher Bestaetigung.
§ 2 Rolle der Plattform / Vertragsschluss zwischen den Nutzern
Die Plattform ist ein reiner Vermittlungs- und Informationsdienst. Vertraege ueber die angebotenen Leistungen und Konditionen kommen ausschliesslich zwischen Anbieter und Subunternehmer zustande, nicht mit dem Plattformbetreiber. Der Betreiber wird nicht Vertragspartei dieser Geschaefte.
§ 3 Registrierung, Freischaltung und Konto
Die Nutzung des angemeldeten Bereichs setzt eine Registrierung und die Freischaltung durch den Betreiber voraus. Angaben sind wahrheitsgemaess und aktuell zu halten. Der Kontoinhaber ist fuer die Geheimhaltung der Zugangsdaten und fuer Handlungen der von ihm angelegten Nutzer verantwortlich.
§ 4 Pflichten und Verantwortlichkeit der Anbieter
Anbieter sind fuer Richtigkeit, Vollstaendigkeit, Aktualitaet und rechtliche Zulaessigkeit ihrer Angebote allein verantwortlich. Eingestellte Konditionen muessen tatsaechlich verfuegbar und verbindlich kalkuliert sein. Der Betreiber prueft Angebote nicht auf inhaltliche Richtigkeit.
§ 5 Bestellungen und Vertragsanbahnung
Mit dem Absenden einer Bestellung gibt der Subunternehmer eine verbindliche Anfrage/ein verbindliches Angebot gegenueber dem Anbieter ab. Der Vertrag kommt erst mit Annahme durch den Anbieter zustande. Bis dahin besteht kein Anspruch auf Abschluss.
§ 6 Provision und Freigabe von Angeboten
Der Betreiber vermittelt gegen eine mit dem Anbieter vereinbarte Provision. Weicht die Provision eines Angebots von der Vereinbarung ab, kann der Betreiber das Angebot bis zu einer Freigabe von der Veroeffentlichung zuruecksetzen. Lieferantenabkommen ueber Vermittlungspartner werden erst nach Sichtung durch den Betreiber wirksam.
§ 7 Verfuegbarkeit der Plattform
Der Betreiber bemueht sich um eine hohe Verfuegbarkeit, schuldet diese jedoch nicht ununterbrochen. Wartung, Stoerungen oder hoehere Gewalt koennen zu voruebergehenden Einschraenkungen fuehren. Ein Anspruch auf staendige Verfuegbarkeit besteht nicht.
§ 8 Nutzungsrechte und zulaessige Nutzung
Die Nutzer duerfen die Plattform nur im Rahmen des vorgesehenen Zwecks nutzen. Automatisiertes Auslesen, Umgehung von Zugangsbeschraenkungen, Einstellen rechtswidriger Inhalte und jede missbraeuchliche Nutzung sind untersagt. Der Betreiber kann Konten bei Verstoessen sperren.
§ 9 Haftung
Der Betreiber haftet nicht fuer das Zustandekommen oder die Erfuellung der zwischen Anbieter und Subunternehmer geschlossenen Vertraege sowie nicht fuer die inhaltliche Richtigkeit der Angebote. Im Uebrigen haftet der Betreiber unbeschraenkt bei Vorsatz und grober Fahrlaessigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Koerper und Gesundheit; bei einfacher Fahrlaessigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
§ 10 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklaerung. Die Nutzer verpflichten sich, ihrerseits die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
§ 11 Aenderungen der AGB
Der Betreiber kann diese AGB mit Wirkung fuer die Zukunft aendern. Aenderungen werden den Nutzern in geeigneter Form mitgeteilt; widerspricht ein Nutzer nicht innerhalb der mitgeteilten Frist, gelten die geaenderten Bedingungen als angenommen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulaessig, der Sitz des Plattformbetreibers. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen unberuehrt.
Entwurf (Stand der Umsetzung). Inhaltlich vollstaendiger Erstentwurf — vor der Veroeffentlichung zwingend anwaltlich pruefen und freigeben lassen.